Grüne und SPD im Land wollen Radverkehr stärken

Das Rad beginnt sich schneller zu drehen: Grüne und SPD stellen Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssituation im Verkehrsausschuss zur Entscheidung
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD machen sich für eine Verbesserung der Fahrradverkehrssituation im Lande stark. Der Ausbau des Radwegenetzes und dessen Beschilderung, die Verknüpfung zwischen Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr genießen hohe Priorität, teilt der für Radpolitik verantwortliche Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne) mit. Kernpunkt des Antrags ist eine Absenkung der Bagatellgrenzen zur Förderung von Radwegen und Radverkehrsanlagen von 200.000 EUR auf 50.000 EUR. Bereits unter der Vorgängerregierung gab es erste, jedoch nicht zufriedenstellende Bemühungen, die Fahrradverkehrssituation in Baden-Württemberg zu verbessern. Das Anliegen erfährt unter Grün-Rot nun eine deutliche Aufwertung. „Will man ernsthaft CO2 einsparen und Baden-Württemberg ökologisch modernisieren, so kommt man am Fahrrad nicht vorbei. Die Nutzung des Fahrrads im Alltag muss endlich attraktiver werden“, erklärte Andreas Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag.

Ein entsprechender Beschlussantrag wurde am 21. September im Verkehrsausschuss zur Entscheidung gestellt. Die einfache Mehrheit der Mitglieder reichte aus, den bestehenden Haushaltstitel zum Radverkehr deutlich nachzubessern und ihn mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. (Andreas Schwarz, MdL)

Klingelkonzert als Antwort auf die Autosymphonic

Die Mannheimer Fahrradinitiative, die alljährlich zur Radparade aufruft, hat angesichts des gigantischen Aufwandes und der immensen Kosten zur Huldigung des Autos mit der Autosymphonic zu einem Klingelkonzert im Frühjahr 2012 am Wasserturm aufgerufen. Mannheimer Musiker und Radfahrer werden aufgerufen, sich daran zu beteiligen und sich bei der Initiative zum Mitmachen zu melden.

Mannheim sei wahrhaftig Autostadt. Das motorisierte Blech verbrauche nahezu die Hälfte der Stadtfläche, verschlechtere die städtische Luft enorm und verursache gigantische Kosten für die Allgemeinheit. Nicht einmal jährlich ein Euro pro Einwohner sei dagegen bisher für die Infrastruktur desFahrradverkehrs aufgewendet worden. Es sei höchst erfreulich, wenn Mannheim sich nun aufmache Fahrradstadt zu werden. Auf diesem Wege sei allerdings noch “deutlich zu wenig Luft in den Reifen”. Es müsse endlich ein Planungstelle für Fahrradinfrastruktur mit Geld hinterlegt und besetzt werden. Die Weichen im Verkehrsministerium der neuen Landesregierung seien in Richtung ÖPNV, Rad und Fußverkehr gestellt. Diese Chance müsse die Stadt nun nutzen. So die Verlautbarung der Initiative.

Benz und Drais haben ihre Fahrzeuge in Mannheim erfunden. Autos seien mittlerweile eher Stehzeuge als Fahrzeuge. Sie würden immer öfter auch auf Geh- und Radwegen parken und den öffentlichen Raum okkupieren. Auch wenn ab 2013 nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone der Stadt einfahren dürfen, wäre die Luft noch lange nicht gesund genug, um neue Menschen in die Stadt zu locken. Die Zukunft der Städte sei weitgehend autofrei. Fuß- und Radverkehr sollten in den Planungen daher deutlich mehr Gewicht und Beachtung bekommen.

Auf dem Weg zur Fahrradstadt Mannheim müsste “noch viel Musik” gemacht werden. Die Fahrradinitiative drückt ihren Respekt vor der Erfindung des Herrn Benz aus, aber eine Autosymphonie ist auch ein Abgesang auf die Fortbewegungsmethode mit Verbrennungstechnik aus dem vorletzten Jahrhundert.

Bis sich im Juni 2017 die erste Fahrt mit der Laufmaschine, auch „Draisine“ oder „Veloziped“ genannt, von Mannheim zum Schwetzinger Relaishaus im heutigen Mannheimer Stadtteil Rheinau zum 200. Male jährt, wird noch heftig in die politischen Pedale getreten werden müssen, um das Biken attraktiv und ebenso anziehend zu machen wie es für viele noch immer “das Gasgeben und Rasen im Autokäfig sei”.

Andreas Hartel und Gerhard Fontagnier
für die Fahrradinitiative Mannheim

Kultur für alle statt Logen für Gold und Silber

Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat kritisieren die Pläne und das „Kulturkonzept“ der CDU und fordern eine konzeptionelle Auseinandersetzung zur Kulturpolitik.

Miriam Caroli, kulturpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Grundsätzlich kann man natürlich über Änderungen der Rechtsform der großen Kultureinrichtungen nachdenken. Bisher musste am Ende die Stadt bei solchen Rechtsformänderungen aber immer wieder finanziell in die Bresche springen. Ohne Klärung der finanziellen Fragen gibt es mit uns ganz sicher keine neue Konstruktionen.“

Die GRÜNEN bezweifeln, dass mit der Änderung der Rechtsform die Kultur zwangsläufig „freier“ wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier, ebenfalls für die GRÜNEN im Kulturausschuss: „,Rechtsformänderungen’ sind doch kein Allheilmittel, und sie bringen uns dem Ziel namens ,Kulturhauptstadt’ keinesfalls näher. Wenn wir sonst keine Probleme hätten als das Foyer und die Kassenhalle des Nationaltheaters zu verschönern, dann könnte man sich wahrhaft in einer Loge für Gold- und Silber-Partner zurücklehnen.“

„Wir haben genügend konzeptionelle Aufgaben. Eine der wichtigsten ist, die Kultureinrichtungen noch mehr für breite Bevölkerungsschichten und z.B. auch Migrantinnen und Migranten zu öffnen. Auch die Förderung der Freien Szene hat gerade mal die erste bescheidene Verbesserung erfahren.“, so Miriam Caroli zur Weiterentwicklung der städtischen Kulturpolitik.

Gerhard Fontagnier ergänzt: „Wir müssen raus aus den Elfenbeintürmen. und zum Beispiel Theater in die Stadt bringen und in die Köpfe streuen. Die nachwachsende experimentelle Kultur muss gefördert und der Wegzug von Talenten gestoppt werden. Außerdem muss die prekäre Situation vieler Kunst- und Kulturschaffenden dringend verbessert werden. Hierzu sind jetzt Konzepte gefragt.“