(nach einem NTV-Text) Wie jetzt bekannt wurde, hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden, bestätigte ein FDP-Sprecher. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU mit über 800.000 Euro unterstützt.
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” aufgenommen. Die frühere FDP- Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte laut “Spiegel”: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.”
Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Wir erwarten ein klärendes Wort des Parteivorsitzenden Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitk auszuplündern.”
