September 2010
Mo Di Mi Do Fr Sa So
« Aug   Okt »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Month September 2010

Beschluss endlich umsetzen!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadt Mannheim dazu auf, wie längst beschlossen die probeweise Öffnung und Querung der Fußgängerzonen endlich umzusetzen. Bereits im März 2010 hat der Gemeinderat einer entsprechenden Vorlage einstimmig zugestimmt. Im 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs wurde unter anderem die probeweise Öffnung der Planken und der Breiten Straße von mindestens von 20:00 Uhr bis 8:30 Uhr während der Anlieferzeit beschlossen. Auch die Einrichtung von Querungen an mindestens zwei Stellen sind Teil des Programms.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, radverkehrspolitischer Sprecher: „Die Stadtverwaltung weigert sich den Beschluss umzusetzen. Deswegen fordern wir jetzt in einem erneuten Antrag den Beschlusses endlich wahrzumachen. Wir brauchen dringend die Querungen um mit dem Rad durch die Innenstadt zu kommen. Die Situation in der Marktstraße und der Fressgasse ist für den Radverkehr mittlerweile höchst gefährlich geworden. Die vielen Baustellen und die Falschparker zwingen den PKW-Verkehr die Radstreifen als Ausweichmöglichkeit zu nutzen. Sicheres Radfahren wird damit unmöglich. In anderen Städten sind Fußgängerzonen längst für den Radverkehr geöffnet. Rücksichtsvolle Radfahrer wissen sich entsprechend zu verhalten. Die anderen müssen ebenso wie die motorisierten Rücksichtslosen durch Kontrollen gestoppt werden. Mannheim muss fahrradfreundlich werden und zwar nicht nur auf dem Papier!“

Falschparker gefährden Sicherheit

Den hier neben abgebilden Aufkleber könnt ihr bei mir oder hier bekommen.
GRÜNE fordern Freihaltung der Geh- und Radwege. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht immer häufiger Beschwerden von Fußgängerinnen und Radfahrer_innen über falsch parkende Autos, die Geh- und Radwege blockieren. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die Fraktion nun wissen, wie häufig solches Falschparken vorkommt und ob mit der nötigen Konsequenz dagegen vorgegangen wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier:„Die Situation ist in der Innenstadt, aber auch in den Vororten teilweise unerträglich und sogar gefährlich. Beispielsweise ist in der Marktstraße das Parken im Verbotsbereich Normalzustand. Dadurch weichen die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Radweg als Fahrspur aus und gefährden damit die Radfahrerinnen und Radfahrer. In der Neckarauer Straße parken regelmäßig Autos auf Geh- und Radweg, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Radweg oder sogar auf die viel befahrene Straße ausweichen müssen. Dass es hierbei noch zu keinen schlimmeren Unfällen kam, ist reines Glück. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, gegen diese untragbaren Zustände konsequenter vorzugehen. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt, in der gleichberechtigt und solidarisch zusammengelebt werden soll, der vermeintlich Stärkere sich das Recht nimmt und die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer damit behindert und gefährdet. Eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt sieht anders aus und entwickelt sich nicht alleine durch Lippenbekenntnisse!“

Kompromissvorschlag für alle Seiten tragbar

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Kompromissvorschlag zur Stadtbahn Nord und fordert eine unverzügliche Umsetzung nach einem Gemeinderatsbeschluss im Oktober.

Stadtrat Gerhard Fontagnier: “Wir sind froh, dass sich die von uns geforderte Bürgerbeteiligung so positiv ausgewirkt hat. Mit der Wendeschleife am Waldfriedhof, die den ökologischen Gegebenheiten Rechnung tragen soll, der überwiegend eingleisigen Streckenführung in der Waldpforte sowie der zusätzlichen Haltestelle am Ulmenweg und den geplanten Busverbindungen wurde maßgeblichen Bedenken bzw. Wünschen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen. Dies ist ein guter Kompromiss, der für alle Seiten tragbar sein sollte.”

Stadtrat Wolfgang Raufelder: “Schade nur, dass es so lange gedauert hat, bis dieser Kompromiss zustande gekommen ist. Die Stadtbahn Nord muss jetzt möglichst schnell auf die Gleise, wenn die Zuschüsse noch in Anspruch genommen werden sollen. Am Zielpunkt 2015 halten wir fest, nach dem Beschluss des Gemeinderats im Oktober muss unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden.”