ThemenMehr Demokratie

100 Jahre Internationaler Frauentag

Noch keine faktische Gleichstellung in Sicht – die Quote ist überfällig. Zu der Erkenntnis des Ministerpräsidenten und der Chancengleichheitsbeauftragten der Landesregierung, die „Vision von rechtlicher Gleichheit ist Realität geworden“, erklärt Brigitte Lösch, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist reichlich bequem, die Erfolge des heute auf den Tag genau hundertjährigen Kampfes von Frauen für Gleichstellung als historischen Erfolg auszugeben und die noch immer bestehenden Defizite zu benennen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wo das Land selbst in der Bringschuld ist. In der aktuellen Debatte geht es vor allem um die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern. Und hier liegt Baden-Württemberg sowohl beim Frauenanteil in den Parlamenten und Gremien wie auch im Bereich Arbeit und Einkommen abgeschlagen auf dem letzten Platz im Länderranking.“

In Baden-Württemberg verdienen Frauen 28,5% weniger als ihre männlichen Kollegen, im Bundesdurchschnitt sind es 23%. Lösch: „Wir wollen den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern bis zum Jahr 2020 auf höchstens 10% reduzieren und uns gemeinsam mit Wirtschaft und ArbeitnehmerInnenvertretung auf ein konkretes Programm zur Verringerung des Gender Pay Gap verständigen. Die Zeit der Appelle ist vorbei.“

Die Einführung einer Quote bringe Parteien wie die Privatwirtschaft dazu, gute Frauen zu suchen und zu fördern. Sie berge ein enormes Innovationspotential, weil sie Unternehmen und die Verwaltung zwingt, langfristige Konzepte zu entwickeln um Frauen gleichberechtigt zu integrieren.

Transparenz

In einem von mir vorgeschlagenen Antrag (Nr. 426/10 vom 12.11.10) unserer Fraktion wollten wir die Veröffentlichung von Audioprotokollen von Gemeinderatssitzungen durchsetzen. Der Ältestenrat hat unseren Antrag auf Veröffentlichung von Audioprotokollen von Gemeinderatssitzungen leider abgelehnt. Der Oberbürgeimster hat jedoch mehr Zeitnähe bei der Erstellung der Protokolle zugesagt und, bei besonderen Debatten, die Möglichkeit eines Live-Streams angesprochen. Außerdem soll bis Mitte nächsten Jahres das öffentliche Ratsinformationssystem völlig überarbeitet werden. Beim Thema Barrierefreiheit der städtischen Homepage hat die Verwaltung Nachbesserungsbedarf eingeräumt, ohne einen Zeitrahmen zu benennen.

urheberrecht und mannheimer morgen

Nach heutigem Anruf des Mannheimer Morgens habe ich, ohne Schuldanerkennung, das Bildschirmfoto der Tickermeldung “Mannheim: Grüne stellen Hafen-Pläne in Frage”, entfernt. Zwar werde ich von 16 Tickerzeilen auf 10 selbst zitiert und damit liegen die Rechte wohl eher bei mir als beim Mannheimer Morgen, aber es war die Arbeit des Herrn Langscheid vom MM und daher und weil ich Wichtigeres zu tun habe als mit dem MM in einen Rechtstreit über einen Screenshot zu gehen, bin ich bereit den Screenshot zu entfernen. Was ich hiermit auf meinem Blog und auf meinen Facebook-Account getan habe. Aus dem Ticker des Mannheimer Morgen zitiert und alle Stellen entfernt die nicht mein Zitate sind:
“[...] Headline”
23.11.10, 17:50 Mannheim. „Ist der Handelshafen hinter dem Jungbusch der geeignete Platz“ so stellt Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier die Ausbaupläne für das Containerterminal grundsätzlich infrage. [...] Fontagnier: „Einmal mehr versucht die Hafengesellschaft jegliche Beteiligung und jegliches Mitreden der Anwohnerschaft zu umschiffen.“ [...] Welche zusätzlichen Lärm- und Verkehrsbelastungen, so fragt indessen Stadtrat Fontagnier, müsse der Jungbusch noch hinnehmen?”
Im Jungbusch wird das Thema hoffentlich auf Initiative des Grünen Bezirksbeirates bei der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am Mittwoch, den 15. Dezember 2010 diskutiert.