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Grüne und SPD im Land wollen Radverkehr stärken

Das Rad beginnt sich schneller zu drehen: Grüne und SPD stellen Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssituation im Verkehrsausschuss zur Entscheidung
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD machen sich für eine Verbesserung der Fahrradverkehrssituation im Lande stark. Der Ausbau des Radwegenetzes und dessen Beschilderung, die Verknüpfung zwischen Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr genießen hohe Priorität, teilt der für Radpolitik verantwortliche Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne) mit. Kernpunkt des Antrags ist eine Absenkung der Bagatellgrenzen zur Förderung von Radwegen und Radverkehrsanlagen von 200.000 EUR auf 50.000 EUR. Bereits unter der Vorgängerregierung gab es erste, jedoch nicht zufriedenstellende Bemühungen, die Fahrradverkehrssituation in Baden-Württemberg zu verbessern. Das Anliegen erfährt unter Grün-Rot nun eine deutliche Aufwertung. „Will man ernsthaft CO2 einsparen und Baden-Württemberg ökologisch modernisieren, so kommt man am Fahrrad nicht vorbei. Die Nutzung des Fahrrads im Alltag muss endlich attraktiver werden“, erklärte Andreas Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag.

Ein entsprechender Beschlussantrag wurde am 21. September im Verkehrsausschuss zur Entscheidung gestellt. Die einfache Mehrheit der Mitglieder reichte aus, den bestehenden Haushaltstitel zum Radverkehr deutlich nachzubessern und ihn mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. (Andreas Schwarz, MdL)

Quo vadis Jungbusch und Neckarstadt-West?

Angesichts problematischer Entwicklungen in Neckarstadt-West und Jungbusch erwarten Gemeinderatsfraktion und Bezirksbeiräte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN integriertes Handeln der Verwaltung. Sie haben die Forderungen der Initiative “Wohin geht der Jungbusch” per Antrag aufgegriffen und fordern auch für Neckarstadt-West ein Handlungskonzept.

Der Bezirksbeiratssprecher für die GRÜNEN im Jungbusch, Frank Maaß: “Nachdem der Jungbusch in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung genommen hat, mehren sich in letzter Zeit Stimmen, die eine Negativentwicklung feststellen. Unabhängig von der Herkunft der Personen werden von Seiten der Bewohner, der Hauseigentümer, der Gewerbetreibenden, der Gastronomen, der Kulturschaffenden und auch von sozialen Einrichtungen eine nachlassende Wohnumfeldqualität, Verwahrlosungstendenzen, ein Verlust an subjektiver Sicherheit und Konflikte im Zusammenleben beklagt.”

Der für den Jungbusch zuständige Stadtrat Gerhard Fontagnier: “Wir setzen im Jungbusch sehr viel Energie und Zeit für die Integration und Verbesserung der Lebenssituation im dicht besiedelten Quartier ein. Nach allem Bitten und Betteln an die Verwaltung müssen jetzt Taten her. Wenn Bewohnerinnen und Bewohner und Stadtteilorganisationen gemeinsam mit dem Quartiermanagement sich die Mühe machen und Lösungen vorschlagen, dann müssen die zur Grundlage schnellen Handelns werden. Aus der Enttäuschung über nicht fruchtendes Engagement heraus, entwickeln sich bereits brisante Tendenzen, die spalten statt zusammenzuführen.”

Die Fraktion sieht die Aufwertung des Stadtteils Jungbusch genau wie die Quartiers-Initiative entlang eines Leitbildes, das den Jungbusch als einen lebendigen, vielfältigen, kreativen, toleranten und urbanen Stadtteil entwickelt. Die Stärkung des Jungbuschs als Wohngebiet und die Förderung des Jungbuschs als Standort für die Kreativwirtschaft und als Ausgehviertel sind gleichrangige Ziele. Der Jungbusch braucht jetzt ein ausbalanciertes Konzept, in dem wirtschaftliche Ziele mit Zielen der Förderung der Integration, der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenlebens verbunden sind. Andernfalls bricht das Quartier folgenreich auseinander.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Neckarstadt-West: “Die zunehmende Verschmutzung und das schwieriger werdende Wohnumfeld treibt insbesondere Familien im Jungbusch ebenso wie in der Neckarstadt-West aus den Stadtteilen. Das müssen wir stoppen. Vermietern die kleine Wohnungen völlig überbelegen muss Einhalt geboten werden.”

Gerhard Fontagnier fügt an:

“Die Stadt muss ihre Aufgaben jetzt erfüllen. Stadtteile wie Neckarstadt-West und Jungbusch benötigen deutlich mehr Aufmerksamkeit als andere Bezirke. Beratungs- und Anlaufstellen für neue Einwohnerinnen und Einwohner sind dabei ebenso von Bedeutung wie eine erhöhte und fußläufige Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften.”

Die GRÜNE Fraktion fordert in ihrem Antrag an die Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2011, dass bis zum 1. Oktober 2011 ein Bericht der Verwaltung vorliegt, in dem dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen wurden, welche Ergebnisse diese Maßnahmen erbracht haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden.

Kein Podium für Sarrazin!

GRÜNE entsetzt über die Einladung Sarrazins. Die GRÜNE fordern die Wirtschaftsjunioren auf, die mit Thilo Sarrazin geplante Veranstaltung im Rosengarten abzusagen und kritisieren dessen Thesen scharf.

Wie aus einer Einladung der Wirtschaftsjunioren hervorgeht, soll Thilo Sarrazin am 30.06.2011 im Mannheimer Rosengarten diskutieren. Laut Wirtschaftsjunioren sollen seine Thesen zu Bildungs- und Integrationspolitik diskutiert werden. Dazu Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher für den Themenbereich “Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

“Es ist unglaublich, dass die Wirtschaftsjunioren, deren Veranstaltungen bislang fachlich immer interessant waren, einem populistischen und pseudowissenschaftlichen Salon-Rassisten ein Podium bieten. Auch die Bereitstellung der Räume im stadteigenen und mit Steuergeldern unterstützten Rosengarten für eine solche Veranstaltung geht absolut nicht. Die Stadt Mannheim versteht sich als Zuhause für viele Menschen aus der ganzen Welt, einstimmig haben wir uns im Gemeinderat in der “Mannheimer Erklärung” gegen Rassismus und für ein tolerantes Zusammenleben in Mannheim ausgesprochen. Herrn Sarrazins rassistische und antisemitische Phrasen passen weder in unsere Stadt noch dürfen sie hier eine Bühne bekommen. Wir werden unseren Protest gegebenenfalls auch vor Ort ausdrücken.”

Stadtrat Mathias Meder, integrations- und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum gleichen Thema:

“Gerne diskutiere wir mit den Wirtschaftjunioren über Integration und Bildung, nicht allerdings mit Sarrazin, er hat keine ernsthaften wissenschaftlichen Belege für seine Äußerungen und verfolgt ein populistisches und rassistisches Ziel. Ich fordere alle Beteiligten, insbesondere die Wirtschaftjunioren sowie den Veranstaltungssponsor CEMA, dazu auf, Sarrazin wieder auszuladen!”